Geringfuegigkeitsrichtlinien_Ziffer3-1

Auszug aus den Geringfügigkeitsrichtlinien 2006
3 Überschreiten der Arbeitsentgelt- und Zeitgrenzen

3.1 Geringfügig entlohnte Beschäftigungen

Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 400 EUR, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein (vgl. Beispiel 38). Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Versicherungspflicht; als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu zwei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen (vgl. Beispiel 39). Sofern im unmittelbaren Anschluss an eine geringfügig entlohnte (Dauer-)Beschäftigung  (vgl. 2.1) bei demselben Arbeitgeber eine auf längstens zwei Monate befristete Beschäftigung  mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 400 EUR vereinbart wird, ist von der widerlegbaren  Vermutung auszugehen, dass es sich um die Fortsetzung der bisherigen (Dauer-) Beschäftigung handelt. Hieraus folgt, dass vom Zeitpunkt der Vereinbarung der befristeten Beschäftigung an die Arbeitsentgeltgrenze überschritten wird und damit Versicherungspflicht eintritt. Dies gilt umso mehr, wenn sich an die befristete Beschäftigung wiederum  unmittelbar eine – für sich betrachtet – geringfügig entlohnte Beschäftigung (vgl.  2.1) anschließt. Versicherungsfreiheit wegen Vorliegens einer kurzfristigen Beschäftigung (vgl. 2.2) kommt in Fällen der hier in Rede stehenden Art nur dann in Betracht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen um völlig voneinander unabhängige Beschäftigungsverhältnisse handelt.

In den Fällen, in denen die Arbeitsentgeltgrenze von 400 EUR infolge einer rückwirkenden Erhöhung des Arbeitsentgelts überschritten wird, tritt Versicherungspflicht mit dem  Tage ein, an dem der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt entstanden ist (z. B. Tag  des Abschlusses eines Tarifvertrags); für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit.  Allerdings sind in diesen Fällen für das nachgezahlte Arbeitsentgelt die Sozialversicherungsbeiträge (vgl. C) und, sofern sie anfallen, auch die einheitliche  Pauschalsteuer (vgl. G) sowie die Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendung für  Entgeltfortzahlung (vgl. H) (auch von dem 400 EUR übersteigenden Betrag) zu zahlen (vgl. Beispiel 40).

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